Verfahren gegen Betriebserweiterung

Im Natura 2000-Gebiet Rheindelta (Vbg) soll auf Kosten der Natur gebaut werden!

Katharina Loupal

Nach einem langen Verfahren hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz der Rohrspitz Yachting Salzmann Gesellschaft m.b.H. mitten im Naturschutzgebiet die Bewilligung zum Bau einer PKW-Tiefgarage mit 165 Stellplätzen, einem großen Multifunktionsgebäude mit einem Gastbetrieb samt Toiletten, diversen Räumlichkeiten für Mitarbeiter, eine Gastronomieküche, Lagerraum mit Kühlzellen, Wohnungen und Büros genehmigt. Die Sitzplatzanzahl würde von derzeit 561 auf 635 erhöht. Auch der Campingplatz soll um 3.300 m² erweitert werden. 

Da dieser Bescheid gegen mehrere Bestimmungen verstößt und der ungünstige Erhaltungszustand der Schutzgüter eine weitere Verschlechterung im Schutzgebiet nicht zulässt, haben BirdLife Österreich, der Naturschutzbund, die Naturfreunde und der WWF Sankt Gallen sowie zwei Privatpersonen Bescheidbeschwerden beim Landesverwaltungsgereicht eingebracht. Die mündliche Verhandlung vor dem LVwG hat stattgefunden, das Urteil steht aber noch aus.

Die Mängel des Verfahrens und Bescheides sind zahlreich:

  • Es wurde keine UVP durchgeführt, obwohl dies in einem Natura 2000-Gebiet bei möglichen nachhaltigen Beeinträchtigungen vorgeschrieben wäre. Dazu gibt es keine Begründung und keinen Bescheid, was ebenfalls einen Verstoß darstellt.
  • Die nach der Habitat-Richtlinie zu beachtende kumulative Wirkung wurde nicht berücksichtigt.
  • Die Nichtbeachtung der Alpenkonvention ist völkerrechtswidrig – der Vorrang der wildlebenden Tiere wurde missachtet.
  • Die nach der Naturschutzverordnung notwendige Verträglichkeitsabschätzung wurde unterlassen.
  • Die Ramsar Konvention verpflichtet zur Erhaltung von Feuchtgebieten sowie von Wat- und Wasservögeln. Die Vertragsparteien wären sogar verpflichtet, sich um Verbesserungen zu bemühen anstatt Verschlechterungen Vorschub zu leisten.
  • Vor allem aber wäre es nach der Naturschutzverordnung „Rheindelta“ verboten, Gebäude, Anlagen und Straßen zu errichten oder zu ändern. Nur rechtmäßig bestehende Anlagen dürften instandgehalten werden. Ausnahmen von dieser Bestimmung dürfen nur bewilligt werden, wenn es erstens aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unumgänglich notwendig wäre, was hier aber nicht zutrifft oder wenn zweitens Interessen des Naturschutzes nur vorübergehend beeinträchtigt werden UND andere öffentliche Interessen überwiegen. Keine einzige dieser Voraussetzungen ist erfüllt. 
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Einschnitte in die Natur

Gegen die geplante Betriebserweiterung haben BirdLife Österreich, der Naturschutzbund, die Naturfreunde und der WWF Sankt Gallen sowie zwei Privatpersonen Bescheidbeschwerden beim Landesverwaltungsgereicht eingebracht.

Ganz im Gegensatz zur Behörde ist BirdLife daher der Meinung, dass eine Ausweitung des Betriebes Salzmann das Schutzgebiet nicht nur vorübergehend sondern auf Dauer beeinträchtigt. Die Behörde hat zudem offensichtlich die betrieblichen Interessen des Unternehmens berücksichtigt. Die öffentlichen Interessen bestehen aber allein in der Erhaltung des Schutzgebietes und der Schutzinhalte. Die Bescheidbeschwerde war somit unumgänglich und wurde in enger Zusammenarbeit mit der Landesorganisation Vorarlberg eingebracht.